1410) festgehaltenen Grundsatz der Gewaltenteilung, wenn vom Parlament erlassene Gesetze durch interne Anweisungen einer einzigen Verwaltungsbehörde oder der Exekutive mit Hinweis auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im
Unrecht faktisch ausser Kraft gesetzt bzw. der Beurteilung durch die Gerichte entzogen
werden können. Dies unterhöhlt das Vertrauen der Bevölkerung in die für unser Land
wichtigen Institutionen und Verantwortungsträger und führt zu einer zu hohen Machtkonzentration bei der Exekutive bzw. bei den Verwaltungsbehörden, welche durch die
strikte Gewaltenteilung gerade verhindert werden soll.