Hingegen fallen nicht (höhere) leitende Angestellte in den
persönlichen Schutzbereich des Arbeitsgesetzes. Die teilweise schwierige
Abgrenzung zwischen einfach leitenden Angestellten und höheren leitenden
Angestellten ist insofern relevant, als dass bei Letzteren weder eine Pflicht zur
Arbeitszeiterfassung noch ein Geldanspruch auf geleistete Überzeitarbeit besteht.
Die Rechtsprechung legt die Ausnahme der Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes
auf höhere leitende Angestellte eng aus; im Zweifelsfall wird das Arbeitsgesetz für
anwendbar erklärt. So lassen eine Unterschrifts- oder Weisungsberechtigung sowie
die Lohnhöhe für sich alleine keinen Schluss auf eine höhere leitende Tätigkeit zu.