IV.23.4 GAV 2018 gestützt
werden könne, was bei der Covid-19 Impfung nicht der Fall sei. Insgesamt sei
keine pauschale Zustimmung seitens des Klägers für neuartige, nur bedingt zugelassene Substanzen erfolgt. Eine solche allgemein-pauschale Abrede, jede Art
von Arzneimittel nach freier Wahl des Arbeitgebers akzeptieren zu müssen,
verstosse gegen das Verbot der übermässigen Bindung gemäss Art. 27 ZGB.
Diese Bestimmung bewahre die Persönlichkeit vor rechtsgeschäftlich abgesichertem Zugriff und sichere so das Selbstbestimmungsrecht des Vertragspartners.
Das Impfobligatorium verstosse gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB. Eine allgemeine Vertragsbedingung in einem GAV, gemäss