6 DSG der allgemeinen Bestimmung von Art. 12 DSG als lex
specialis vorgeht (OGer ZH, LF140075-O, Urteil vom 3. März 2015, S. 16 f.).

Bezüglich des US-Programms sind sodann auch dem Joint Statement des EFD
und des DoJ keine Anhaltpunkte zu entnehmen, wie die USA den Datenschutz
gewährleisten werden. Vielmehr behalten sich die USA explizit das Recht vor, die
im Rahmen des US-Programmes zur Verfügung gestellten Personendaten zu allen gemäss ihrem Recht gestatteten Zwecken verwenden zu können. Damit ist
nicht davon auszugehen, das US-Programm biete entgegen dem allgemeinen Da-
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