5.3. In den unter 4.2.3. genannten Weisungen hat die Beklagte festgehalten,
welche Nutzung des Internets erlaubt ist, respektive welche Nutzung nicht akzeptiert wird. Die Beklagte hat damit ein Überwachungsreglement erlassen, welches
den Voraussetzungen von Art. 4 DSG genügt und für die erforderliche Transparenz sorgt. Wie bereits erwähnt, unterliess es der Kläger zu bestreiten, dass ihm
diese Weisungen bekannt oder auf ihn anwendbar gewesen sein sollen. In Ziffer 5
der Weisung SG 8.9 (act. 5/18a) unter dem Titel "Umsetzungskontrolle" hielt die
Beklagte Folgendes fest: