Diese Kritik
geht jedenfalls weit über den reinen Vorwurf der Missachtung der Gewaltenteilung
hinaus. Sie suggeriert eine willkürliche, regimetreue Rechtsprechung, welche
nicht mehr dem demokratisch zustandegekommenen Gesetz verpflichtet ist, sondern dem Willen eines totalitären Systems gehorcht und in diesem Sinne die Aufhebung des Rechtsstaates bedeutet. Sie beinhaltet den Vorhalt der Anpassung
des Richters an politische Forderungen und damit seine Unfähigkeit, gesellschaftlichem und politischem Druck zu widerstehen. Damit wird insbesondere auch die
Unabhängigkeit des Richters in Frage gestellt.