Habe sich
ein Richter in einer bestimmen Sachfrage eine Meinung gebildet, führe dies
nicht dazu, dass er in den Ausstand treten müsse. Auch sofern er sich ausserhalb des Gerichts zu Rechtsfragen äussere, erwecke dies noch keinen
Anschein von Befangenheit für einen konkreten Streitfall, selbst wenn die
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