Hinweise, dass in Bezug auf den Abgelehnten eine dieser Konstellationen
gegeben sei, bestünden nicht. Was den Ablehnungsgrund der Voreingenommenheit infolge öffentlicher Meinungsäusserung anbelange, so sei zu
beachten, dass Richter auch Staatsbürger seien und ihre politische Meinung
vertreten dürften, so lange diese mit ihrem Amt vereinbar seien. Habe sich
ein Richter in einer bestimmen Sachfrage eine Meinung gebildet, führe dies
nicht dazu, dass er in den Ausstand treten müsse.