193 N 10 ff.). Das Kriterium des Vorliegens eines formell rechtskräftigen
Schiedsspruchs setzt voraus, dass (1) ein gültiger Rechtsmittelverzicht der
Parteien vorliegt, (2) gegen den Schiedsspruch innert Frist keine Anfechtung
erfolgt ist, (3) eine rechtzeitig erhobene Beschwerde zurückgezogen, gegenstandslos oder endgültig abgewiesen worden ist oder (4) die Rechtsmittelinstanz einer hängigen Beschwerde keine Suspensivwirkung erteilt hat
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