Gemäss Art. 38
URG finde Art. 22 Abs. 1 URG, welcher eine kollektive Verwertung des Rechts
der Urheber, gesendete Werke weiterzusenden, vorsehe, auf die (verwandten
Schutz-)Rechte der Sendeunternehmen sinngemäss Anwendung. Aus dem
Wortlaut und der Systematik von Art. 40 Abs. 1 lit. b URG ergebe sich, dass der
Zwang zur kollektiven Rechtswahrnehmung nach Art. 22 Abs. 1 URG nur bezüglich der Geltendmachung der Vergütungsansprüche, nicht jedoch für die Ausübung des Verbotsrechts bestehe. Eine grammatikalische und systematische
Auslegung der einschlägigen Normen ergebe, dass das Verbotsrecht den Sendeunternehmen verbleibe (KG act. 1, S. 4 - 6, Rz.