Jedenfalls hätte das
Handelsgericht, bevor es die Klage materiell anhand des zweiten Patents beurteilte, in Ausübung richterlicher Fragepflicht eine entsprechende Klarstellung der
Beschwerdeführerin einholen müssen. Daran ändert auch die Feststellung des
Handelsgerichts, das zweite Patent bilde eine notwendige Klagegrundlage für das
in der Replik angesprochene Rechtsbegehren 1.2, weil der Antrag, generell zu
verbieten, die Laminate „herzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder anderweitig
in Verkehr zu bringen“ nur auf ein Patent gestützt werden könne, welches diese
Laminate als solche zum Gegenstand habe (KG act. 2 S. 23 f.), nichts.