4. a) In ihrer Replik erklärte die Beschwerdeführerin folgendes (HG act. 17 S. 18):

„8. Zukünftiges weiteres Patent der Klägerin
Aus dem Klagepatent ist durch Teilung eine weitere europäische Patentanmeldung entstanden, deren Gegenstand das
Laminat als solches ist (siehe Rechtsbegehren 1.2). Für diese
Anmeldung (Nr. 97 120 583.6-2304) liegt jetzt die Mitteilung
nach Regel 51 (4) AO-EPÜ vor, mit welcher das Prüfungsverfahren positiv abgeschlossen wird.