Unter dem Titel der Verweigerung des rechtlichen Gehörs und der willkürlichen
tatsächlichen Annahme rügt die Beschwerdeführerin, das Handelsgericht sei zu
Unrecht davon ausgegangen, die Beschwerdegegnerin habe die patentgemässen
Formulare nur „als Abnehmerin bzw. Endverbraucherin“ verwendet. Das Handelsgericht verneine das Rechtsschutzinteresse zu Unrecht. Das Patent verschaffe
gemäss Art. 8 Abs. 1 PatG seinem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Erfindung gewerblich zu benützen. Als Benützen gälten gemäss Art. 8 Abs. 2 PatG
neben dem Gebrauch und der Ausführung insbesondere auch das Feilhalten, der
Verkauf und das Inverkehrbringen sowie die Einfuhr zu diesen Zwecken.