"Die Verbandsländer verpflichten sich, von Amts wegen, wenn dies die Rechtsvorschriften des
Landes zulassen, oder auf Antrag des Beteiligten die Eintragung einer Fabrik— oder Handelsmarke zurückzuweisen oder für ungültig zu erklären und den Gebrauch der Marke zu untersagen,
wenn sie eine verwechslungsfähige Abbildung, Nachahmung oder Übersetzung einer anderen
Marke darstellt, von der es nach Ansicht der zuständigen Behörde des Landes der Eintragung o-
der des Gebrauchs dort notorisch feststeht, dass sie bereits einer zu den Vergünstigungen dieser
Übereinkunft zugelassenen Person gehört und für gleiche oder gleichartige Erzeugnisse benutzt