Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung des unter Absatz 1 fallenden Zeichens im Sinne von
Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen
Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) in der Schweiz notorisch bekannt sind."

Art. 6bis Abs. 1 PVÜ lautet: