Die Rechtslage ist klar, wenn sich die
Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre
und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu
einem eindeutigen Ergebnis führt (Urteil des Bundesgerichts 4A_443/2011 vom
22. Februar 2012 E. 2). Wo richterliches Ermessen mit Bezug auf den Tatbestand
oder die Rechtsfolge eine wesentliche Rolle spielt, liegt kein klares Recht vor
(BSK ZPO-Hofmann, Art. 257 N 11).