Bezüglich des klaren Rechts verlangt die Lehre für deren Bejahung zusammengefasst, dass die Rechtsfolge im Rahmen bewährter Lehre und Rechtsprechung
feststeht oder der Wortlaut eine eindeutige Antwort gibt; jedenfalls darf kein begründeter Zweifel über die Bedeutung einer Rechtsvorschrift bestehen und ist die
Beantwortung von Ermessensfragen ausgeschlossen (vgl. u.a. KUKO ZPO-Jent-
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Sörensen Art. 257 N 7). Kurz gesagt kann es nur um Fälle gehen, bei welchen die
Subsumtion einem mechanischen Vorgang gleichkommt.

4. Fallgerechtes Vorgehen