RB 1990 Nr. 102
[Anwendbarkeit des Verfahrens nach Abtretungsgesetz aufgrund eines
Verweises in § 15 aStrassG]). Im Fall einer Bushaltestelle mit Wartehalle wurde
erwogen, dass auch in § 96 Abs. 2 lit. b PBG nicht ausdrücklich erwähnte
Anlagen, die dem Betrieb des auf der Strasse abgewickelten öffentlichen
Verkehrs unmittelbar dienen (Haltestellentafeln, Billettautomaten sowie
Sitzgelegenheiten und Witterungsschutz für wartende Passagiere), einen
mindestens ebenso engen Bezug zur Strasse aufweisen können wie etwa
Parkhäuser. Es bestehe offenkundig ein öffentliches Interesse daran, solche
Einrichtungen durch Baulinien sichern zu können.