Als Forderung aus dem Mietverhältnis ist dabei jeder
mietrechtliche Anspruch zu werten, der eine gewisse Bedeutung aufweist. Nicht
Voraussetzung ist entgegen der Auffassung der Beklagten, dass sich der Streit
um eine Geldforderung gedreht hat (vgl. BGE 130 III 563 E. 2.1; BGer
4C.266/1993 vom 5.1.1994 E. 4a, publ. in MRA 1995, S. 39 ff.; CPra Bail-CONOD,
Art. 271a OR N 50). Es trifft zwar zu, dass der damalige Bundesrat Koller im
Rahmen der parlamentarischen Beratungen des geltenden Rechts im Ständerat
eine entsprechende Erklärung zuhanden der Materialien abgegeben hat. Sie fand
aber weder die Zustimmung des Stände- noch des Nationalrats und wurde auch
nicht Gesetz.