Die Klage auf Rückerstattung von grundlos bezahlten Mietzinsen gehört der Sache nach zum Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen im Sinne von Art. 243 Abs.
2 lit. c ZPO. Sie kann daher unabhängig vom Streitwert mit der Klage auf Anfechtung des Anfangsmietzinses kombiniert werden. Auch eine entsprechende Klageerweiterung ist zulässig (E. III.2).

Aus dem Urteil des Mietgerichts MA180012-L vom 11. Juli 2019 (rechtskräftig;
Gerichtsbesetzung: Weber, Reller, Heinemann; Leitende Gerichtsschreiberin Mosele):

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I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Sachverhalt