AffairId=20153584. Zwar sind die Gerichte insbesondere bei der Prüfung der Gesetzeskonformität einer Verordnungsbestimmung nur den Regeln der
Gesetzesinterpretation verpflichtet. Wenn allerdings der Gesetzgeber in Kenntnis
der gesamten Umstände bewusst auf eine Neuregelung verzichtet hat, verbietet
sich eine Uminterpretation der Verordnung mit Blick auf die Gewaltenteilung.