ZMP 2019 Nr. 5

Art. 269 OR; Art. 269a lit. b OR; Art. 270a OR; Art. 63 ZPO. Einwand gestiegener Unterhaltskosten durch die Vermieterin gegen ein Mietzinssenkungsbegehren der Mieter. Nachweis der konkreten Steigerung. Behandlung aperiodischer und ausserordentlicher Kosten. Zulässigkeit der Berufung der Mieter
auf die Veränderung der Nettorendite seit der letzten Mietzinsfestsetzung.
Überweisung der Klage von Amtes wegen innerhalb des zuständigen Spruchkörpers.