2. Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen
(Art. 241 Abs. 1 ZPO). Die Erklärung der Vermieterin, die Senkung des Mietzinses
gelte auch für den Fall, dass der Anfangsmietzins herabgesetzt würde, erfolgte mit
der Klageantwort mündlich. Diese ist nicht unterzeichnet. Eine unterschriftliche Bekräftigung im Protokoll fehlt. Somit liegt von vornherein kein gültiger Vergleich vor.
Die Vermieterin muss sich nicht auf ihrem Zugeständnis in einem vorinstanzlichen
Parteivortrag behaften lassen. Das Herabsetzungsbegehren der Mieterin ist materiell zu prüfen.