3/11 S. 2, wo die Vereinbarung als neue Dispositivziffer 2b eingefügt wurde).
Dies gilt umso mehr, als auch dem Auszug aus dem Beschlussprotokoll des Gemeinderates nicht zu entnehmen ist, ob die Konsequenzen dieser Vereinbarung
hinsichtlich der Missbrauchsgesetzgebung besprochen wurden. Eine Absicht der
involvierten städtischen Stellen, mit Abschluss der Vereinbarung die zivilgerichtliche
Mietzinskontrolle zu beseitigen, ist damit jedenfalls nicht feststellbar. Die Stellungnahme von E. ist daher zwar für die vorfrageweise Bestimmung des Inhalts des
massgeblichen öffentlichen Rechts nicht entscheidend, aber sie erweist sich im Ergebnis als zutreffend.