gesetzliche Grundlage ist mindestens ein Gesetz im materiellen Sinne vorauszusetzen, also eine generell-abstrakte Norm einer Legislative oder einer anderen Behörde, der die Regelungskompetenz auf dem Verordnungswege durch die Legislative delegiert wurde. Die Norm muss sodann dem Bestimmtheitsgebot entsprechen;
die Normdichte muss so hoch sein, dass ein vorhersehbares, rechtsgleiches und
willkürfreies Staatshandeln gewährleistet ist. Die Betroffenen müssen ihr Verhalten
nach der Norm richten können und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit
einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen können
(BGE 138 IV 13 E. 4.1). Dieses Prinzip gilt allerdings nicht absolut.