ZPO und aus dem Grundsatz von
Treu und Glauben ergebende prozessuale Mitwirkungsobliegenheit trifft, die sie
dazu anhält, bei der Beweiserhebung loyal mitzuwirken und jene Angaben und
Unterlagen zu liefern, die sich (allein) in ihrem Machtbereich befinden. Im Rahmen
dieser allgemeinen Mitwirkungsobliegenheit, die in jedem Mietzinsanfechtungsverfahren gilt, ist die nicht beweisbelastete Partei aber nicht gehalten, Dokumente zu
beschaffen (bzw. deren Edition zu verlangen) oder Angaben zu machen, über die
sie nicht verfügt. Eine Verletzung dieser prozessualen Mitwirkungsobliegenheit
führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast, sondern sie ist als eine unberechtigte
Verweigerung gemäss Art.