Bei Streitigkeiten über wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen gemäss
Art. 92 ZPO wird die Grundgebühr in der Regel ermässigt (§ 4 Abs. 3 GebV OG).
Sie kann jedoch unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts und der
Schwierigkeit des Falls um bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen bis auf das
Doppelte, erhöht werden. Bei Streitigkeiten über wiederkehrende Nutzungen oder
- 43 -