Art. 269d Abs. 3 OR steht systematisch im Abschnitt «Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und anderen missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei
der Miete von Wohn- oder Geschäftsräumen». Folglich bildet diese Bestimmung
Teil des sozialen Privatrechts. Der Bundesgesetzgeber statuierte diesen Abschnitt gestützt Art. 34septies aBV bzw. Art. 109 Abs. 1 BV, wonach er Vorschriften
gegen Missbräuche im Mietwesen erlässt. Der verfassungsrechtliche Schutz der
Mieterinnen und Mieter vor Missbräuchen ist offen gehalten und bedarf der Konkretisierung (SGK BV-ALVAREZ, 4. A., Art. 109 N 14).