269d Abs. 2 OR nichtig, wenn der
Vermieter (a.) sie nicht mit dem vorgeschriebenen Formular mitteilt; (b.) sie nicht
begründet; (c.) mit der Mitteilung die Kündigung androht oder ausspricht. Dabei
gelten die Art. 269d Abs. 1 und 2 OR auch, wenn der Vermieter beabsichtigt,
sonstwie den Mietvertrag einseitig zu Lasten des Mieters zu ändern, namentlich
seine bisherigen Leistungen zu vermindern oder neue Nebenkosten einzuführen
(Art. 269d Abs. 3 OR).
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