In diesem Sinne verfolgten Mietverträge für gewöhnlich auch keine fiskalischen oder volkswirtschaftlichen Zwecke, wie eine Förderung des lokalen Gewerbes. Indem die Berufungsklägerin eine Wohnsitzpflicht einführen wolle, verstosse sie gegen die Niederlassungsfreiheit von Art. 24 BV. Der Staat sei auch bei seinem privatrechtlichen
Handeln an die Grundrechte gebunden. Mit der Einführung einer Wohnsitzpflicht
gestalte die Berufungsklägerin das Vertragsgefüge in grundlegender Weise um.
Dies verstosse gegen das Verbot der Teilkündigungen.