2.2. Weiter führte die Vorinstanz aus, allgemeine Mietbedingungen könnten
auf dem Weg der einseitigen Vertragsänderung zum Inhalt eines Mietvertrages
gemacht werden. Die VGV stehe zwar in einem öffentlich-rechtlichen Kontext.
Durch ihre beabsichtigte Integration in den Mietvertrag der Berufungsbeklagten
erhalte die Verordnung indessen auch einen privatrechtlichen Charakter.
Art. 269d Abs. 3 OR dürfe nicht dazu verwendet werden, um dem Mieter wesentliche Teile der Sache oder seines Gebrauchsrechts zu entziehen. Anders als
beim Kündigungsschutz stehe dem Mieter kein Instrument zur Verfügung, das
mit der Erstreckung des Mietverhältnisses vergleichbar wäre.