Gleich verhält es sich mit dem Bestreben der Beklagten, für ihren Immobilienpark
durch Datenbeschaffung auf Vorrat zu gläsernen Mieterinnen und Mietern zu
kommen. Dafür besteht keine gesetzliche Grundlage, denn die Datenbeschaffung ist nur im Einzelfall möglich, eine erzwungene Zustimmung der Klägerin zur
Datenbearbeitung oder -beschaffung ist datenschutzrechtlich unbeachtlich und
die Beklagte kann sich eine solche auch nicht durch Vertragsgestaltung im Voraus, unter Androhung einer Kündigung oder durch eine einseitige Vertragsänderung nach Art. 269d Abs. 3 OR gültig verschaffen.
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