dass die Beklagte sich das Recht herausnimmt, über ein Mietreglement wesentliche Fragen der Umsetzung der VGV dem Stadtrat zu überlassen, der diese Regeln auch noch fast nach Belieben ändern kann. Damit verletzt die Beklagte nicht
nur Art. 269d Abs. 3 OR, sondern grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit (insbes. Art. 5, 9 und 29 BV).