Eine entsprechende Anfrage der Klägerin hat die
Beklagte entgegen deren Darstellung damit beantwortet, dass sie der VGV und
dem Mietreglement, welches sie gestützt auf die VGV erlassen hat, nur den Charakter von Dienstanweisungen beimesse, aus der die Betroffenen keine Rechte
ableiten könnten. Abgesehen davon, dass die Beklagte damit schon selber den
beiden Erlassen eine unmittelbar rechtsändernde Wirkung abgesprochen hat,
läuft dies unter der Annahme, dass die Behauptung der Beklagten im genannten
Schreiben falsch war, darauf hinaus, dass die Beklagte sich nicht auf den Rechten behaften lassen will, die die VGV den Mietenden einräumt (vgl. Art. 6 Abs. 2
VGV).