«Ersetzt aber die einseitige Vertragsänderung durch den Vermieter die Kündigung des bisherigen
Vertrages und die Offerte zum Neuabschluss eines Vertrages mit geänderten Bedingungen, wie
sie nach allgemeinen schuldvertraglichen Grundsätzen möglich wären, so kommt eine
Überprüfung der Änderung als solcher - abgesehen vom Mietzins - insoweit in Betracht, als für
den bisherigen Vertrag Kündigungsschutz im Sinne der Art. 271 ff. OR besteht [Hervorhebung
durch das Mietgericht].»