Klar
sei, dass die Beklagte das Recht zur Einholung solcher Daten nicht auf das Datenschutzgesetz stützen könne, sofern sie für die stadtinterne Beschaffung einer
besonderen gesetzlichen Grundlage bedürfe. Sicher sei, dass die Beklagte mit der
Einführung dieser Pflichten klare Verhältnisse schaffe, was im Sinne beider Parteien sei. Ohne die Daten wäre die Klägerin nicht verpflichtet, Auskunft über ihr
Einkommen und Vermögen oder ihren Lebensmittelpunkt oder über die entsprechenden Angaben für Personen zu erteilen, die mit ihr im selben Haushalt lebten.
Diese Angaben seien aber für die vorgesehene Prüfung gemäss VGV nötig. Die
Ermächtigung sei der Auskunftspflicht gleichgesetzt.