Eine Nichtigkeit liege nicht vor. Die Begründung sei wahr und klar. Nach Vertrauensprinzip ergebe sich aus der Mitteilung deutlich, was Gegenstand der Änderung
sei und dass diese zur Umsetzung der Vorgaben der VGV erfolge, die das Ziel
habe, die städtischen Wohnungen nach einheitlichen Grundsätzen zu vermieten
und zu bewirtschaften. Von einer irreführenden Mitteilung könne keine Rede sein.
Schon 1995 hätten die damaligen Mieter Kenntnis von den Belegungsvorschriften
gehabt, welche auch bei der Vermietung ihrer Wohnung zu beachten gewesen
seien.