Soweit die Beklagte sich im vorliegenden Verfahren auf ihre Sozialpolitik berufe,
habe dies in die Änderungsmitteilung gerade keinen Eingang gefunden. Die Beklagte habe nur behauptet, es gehe um einheitliche Vermietungsgrundsätze. Auch
insofern sei die Begründung der Vertragsänderung unzureichend, und die Beklagte könne sich wegen Verletzung der Begründungspflicht bzw. der Bindung an
die Begründung auch materiell nicht auf sozialpolitische Anliegen berufen. Im Übrigen habe das Bundesgericht zwar im Urteil 4A_414/2009 v. 9. Dezember 2009
in E. 3.2 festgehalten, dass ein soziales statt eigennütziges Ziel eine Kündigung
nicht zur missbräuchlichen mache.