3.1.
3.1.1. Gemäss Art. 269d Abs. 2 OR sind Mietzinserhöhungen nichtig, wenn der
Vermieter sie nicht mit dem vorgeschriebenen Formular mitteilt, sie nicht begründet oder mit der Mitteilung die Kündigung androht oder ausspricht. Dies gilt
nach Art. 269d Abs. 3 OR auch, wenn der Vermieter beabsichtigt, «sonstwie den
Mietvertrag einseitig zu Lasten des Mieters zu ändern, namentlich seine bisherigen
Leistungen zu vermindern oder neue Nebenkosten einzuführen». Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts werden von Art.