- Grundlage bilden Gesetze und Verordnungen sowie Reglemente und Richtlinien (Frage 6);

- darüber hinaus keine Informationen erteilt oder interne Dokumente zugänglich
gemacht werden können, weil überwiegende öffentliche Interessen einer
Zugänglichmachung dieser Informationen und der zugrundeliegenden amtlichen
Dokumente entgegenstehen,