Urteil V 2019 73
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Zivilgerichten. Trotz der Ordnungsvorschrift von § 30d Abs. 1 aV PBG sind die
Verwaltungsbehörden in gewissen Schranken aber befugt, zivilrechtliche Vorfragen
selbständig zu entscheiden, nämlich dann wenn die Vorfrage leicht zu beantworten ist und
die Beurteilung ein unzweifelhaftes Resultat ergibt. Dabei ist jeweils zwischen dem Gebot
der Rechtssicherheit und der Rechtseinheit sowie dem Gewaltenteilungsgrundsatz
sorgfältig abzuwägen. Im Interesse einer klaren Kompetenzausscheidung zwischen den
zuständigen Organen ist bei der Entscheidung von Vorfragen grundsätzlich Zurückhaltung
zu üben.