Der Regierungsrat hat somit kein Recht verletzt,
indem er festgestellt hat, dass gestützt auf die gesetzlichen Regelungen der Gemeinde
Oberägeri für die Strasse Schwerzelrain die gleichen Abstandsvorschriften wie für
Gemeindestrassen, nämlich diejenigen nach § 17 GSW, anwendbar sind, nachdem das
Strassenreglement Oberägeri Abstandsvorschriften weder gegenüber Privat- noch
gegenüber Gemeindestrassen statuiert. Mit einem Abstand der Rückwand des
Kelleranbaus der Beschwerdeführer von teilweise lediglich 3,56 m verstösst der
umstrittene Kelleranbau gegen § 17 Abs. 1 lit. b GSW (Mindestabstand 4 m).

4.

Urteil V 2019 109
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