Als Folge dieser Anträge seien die Dispositivziffern 1, 4 und 6
neu zu formulieren resp. in betraglicher Hinsicht anzupassen. Zur Begründung wurde
vorgebracht, dass sich die Vorinstanz auf den KRB Landerwerb stütze, was
nachvollziehbar sei. Seit dessen Erlass sei dieser KRB in Literatur und Rechtsprechung
kritisiert und als verfassungswidrig bezeichnet worden. Zudem geböten es die für die
Haushaltsführung massgeblichen Grundsätze, dass mit den verfügbaren öffentlichen
Mitteln sparsam umzugehen sei und diese nur gestützt auf eine genügende rechtliche
Grundlage ausgerichtet werden dürften (§ 2 des Finanzhaushaltgesetzes).