C. Am 16. September 2021 wies die Steuerverwaltung das Erlassgesuch ab (StVact. 4). Begründend hielt sie im Wesentlichen fest, dass aus den eingereichten Unterlagen
ersichtlich sei, dass noch andere Schulden vorhanden seien. Mit der Krankenkasse sei
eine Ratenzahlung vereinbart worden. Im Falle von Schulden gelte das Prinzip der
Gleichbehandlung von Gläubigern. Sie könne nicht gestatten, zu Lasten des Staates
einseitig auf gesetzlich begründete Forderungen zu verzichten, während andere Gläubiger
an ihren Forderungen festhalten würden.

Urteil A 2021 21
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