7.3 Ein Erlass verstösst gegen das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte
sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt das Gebot der
Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund
in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt,

Urteil A 2020 4
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