Weiter führte das Bundesgericht aus, auf das
Vorbringen des Beschwerdeführers, Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG erfüllten die
Mindestanforderungen an eine Delegationsnorm nicht, brauche nicht eingegangen
werden. Nach Art. 190 BV seien Bundesgesetze (und Völkerrecht) für das Bundesgericht
und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Selbst wenn Art. 10 Abs. 1
und 3 AHVG verfassungswidrig wären, seien sie dennoch anwendbar. An anderer Stelle

Urteil S 2019 134
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