Als einzige Vorgabe habe er den Verordnungsgeber angewiesen, die
Bemessung der Beiträge nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. die Abstufung
nach den sozialen Verhältnissen vorzunehmen. Entsprechend könne der Vorwurf, so das
Bundesgericht weiter, der Verordnungsgeber sei (bis heute) an das bundesrätliche Modell
von 1947 gehalten und hätte im Rahmen der Verordnungs- und Skalenrevisionen nicht
davon abweichen dürfen, nicht gehört werden. Zum Thema "Gleichbehandlung der
Erwerbstätigen und der Nichterwerbstätigen" bzw. zum Thema "Behandlung der

Urteil S 2019 134
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