O., Rz. 28 ff.). Das
Rechtsverweigerungsverbot wird auf Verfassungsstufe als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) anerkannt.
Eine Rechtsverweigerung begeht die Behörde, die sich pflichtwidrig weigert, eine
Verfügung in ihrem Kompetenzbereich zu erlassen (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Rz. 33 ff.). Die
Gutheissung einer Rechtverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde führt nur
aber immerhin zur gerichtlichen Anweisung an den Versicherer, das Verfahren innert

Urteil S 2019 132
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