9.
9.1 Schliesslich stellen sich die Beklagten auf den Standpunkt, die Beklagten 3
(Betagtenzentrum Breiten) und 7 (Seniorenzentrum Mülimatt) verfügten über keine eigene
Rechtspersönlichkeit und seien daher gar nicht parteifähig.

9.2 Die Parteifähigkeit setzt voraus, nach privatem oder öffentlichem Recht unter
eigenem Namen über Rechte und Pflichten verfügen zu können bzw. eine natürliche oder
juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts zu sein. Juristische
Personen des öffentlichen Rechts sind im Wesentlichen die Kantone, Gemeinden und

Zwischenentscheid S 2018 84
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