KVG zurückgefordert werden kann.
Insofern können die Beklagten aus dem zitierten Bundesgerichtsurteil nichts zu ihren
Gunsten ableiten.

5.2.4 Im Übrigen gibt es keine Anhaltspunkte, wonach die Restfinanzierer in die
vorliegende Angelegenheit direkt involviert wären. Sämtliche Verträge der vergangenen
Jahre wurden zwischen den Pflegeheimen und den Versicherern abgeschlossen und die
"MiGeL-Pauschale", die nun mittels Klage zurückgefordert wird, direkt ans Pflegeheim und

Zwischenentscheid S 2018 84
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